Verkaufsoffene Sonntage: Strenge Kontrolle der Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage

Nach §14 Ladenschlussgesetz können Gemeinden eine Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag beschliessen. Das Bundesverwaltungsgericht (8 CN 2.14) hat im November 2015 hierzu entschieden, dass wegen des in § 14 LadSchlG vorausgesetzten Anlassbezug eine einschränkende Auslegung erforderlich ist, um dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis zu entsprechen:

Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot „aus Anlass“ eines Marktes ist nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt

Das OVG NRW konnte sich bereits mehrmals mit dieser Thematik beschäftigen und hat recht deutlich festgestellt, dass alleine die „Lust“ auf einen verkaufsoffenen Sonntag diesen nicht rechtfertigt und eine entsprechende Verordnung unwirksam sein dürfte. Da mit dem Bundesverwaltungsgericht auch Gewerkschaften gegen solche Verordnungen vorgehen können sollten Gemeinden darauf achten, ihre Verordnungen entsprechend Rechtssicher umzusetzen – doch auch für Geschäftsleute ist die Situation undankbar.

Grundsätzliche Voraussetzung eines offenen Sonntags

Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 B 504/16) stellte in aller Kürze klar, dass die Rechtsprechung des BVerwG zum Bundes-Ladenschlussgesetz auf die Regelung im Landesgesetz in NRW übertragbar ist:

Die auch von § 6 Abs. 1 LÖG NRW geforderte Tatbestandsvoraussetzung „aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ ist danach mit Blick auf das Erfordernis einer allenfalls geringen prägenden Wirkung der Ladenöffnung so zu verstehen, dass die öffentliche Wirkung der traditionell auch an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen muss.

Verkaufsoffener Sonntag: Ladenöffnung darf keine prägende Wirkung haben

Das bedeutet, die Ladenöffnung darf keine prägende Wirkung haben. Eine solche geringe prägende Wirkung ist mit dem OVG dann anzunehmen, wenn die Ladenöffnung nach den gesamten Umständen als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheint. Daraus folgert das OVG folgende grundsätzlichen Leitlinien für den Fall einer Veordnung zur Ermöglichung verkaufsoffener Sonntage:

  • Die Ladenöffnung ist grundsätzlich auf das Umfeld des Marktes zu begrenzen damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt.
  • Aber: Je größer die Ausstrahlungswirkung des Marktes wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität, desto weiter reicht der räumliche Bereich, in dem die Verkaufsstellenöffnung noch in Verbindung zum Marktgeschehen gebracht wird.
  • Die werktägliche Prägung der Ladenöffnung bleibt aber nur dann im Hintergrund, wenn nach einer Prognose der Besucherstrom, den der Markt für sich genommen auslöste, die Zahl der Besucher überstiege, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kämen.

Es muss also eine Prognose hinsichtlich der Besucher regelmäßig vorgenommen werden. Zur Abschätzung der jeweiligen Besucherströme kann mit dem OVG auf Befragungen zurückgegriffen werden. Findet ein Markt allerdings erstmals statt, wird die Prognose notwendig pauschaler ausfallen müssen und man kann auf Erfahrungswerte aus Werktagen zurückgreifen.

Beispiel für eine fehlerhafte Prognose

Beim Oberverwaltungsgericht NRW (4 B 887/16) findet sich auch ein Beispiel für eine nicht akzeptierte Prognose. Hier ging es um eben die Frage, ob die Besucher überwiegend wegen der Öffnungszeiten oder wegen eines Weinfestes kommen, die Prognose musste also feststellen, dass die Zahl der Besucher mit Interesse am Weinfest die derjenigen überstiege, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kämen:

Insoweit haben die aus den Vorjahren berichteten Besucherzahlen des Weinfestes, selbst wenn sie sachlich richtig sein sollten, nur eine sehr eingeschränkte Aussagekraft. Denn das Fest war bislang stets mit einer Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte verbunden. Eine verlässliche Einschätzung dazu, welchen Besucherstrom die Veranstaltung für sich genommen auslöste, lässt sich deshalb auf der Grundlage der Besucherzahlen aus den Vorjahren kaum treffen. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass zur Beurteilung der Wirkung des Weinfestes für den öffentlichen Charakter des Sonntages nicht auf die Gesamtzahl der Besucher an beiden Veranstaltungstagen abgestellt werden darf. Jedenfalls das Besucheraufkommen am Samstag ist nicht geeignet, den öffentlichen Charakter des Sonntags zu prägen. Es hat deshalb bei der Beantwortung der Frage, ob das Weinfest als anlassgebende Veranstaltung gegenüber der sonntäglichen Ladenöffnung im Vordergrund steht, außer Betracht zu bleiben.

Fehlerhafte Satzung hinsichtlich Verkaufsoffener Sonntage: Schadensersatz für Händler

Die Frage nach einem Schadensersatz stellt sich schnell, wenn auch aus meiner Sicht nicht hinsichtlich potentiell entgangener Umsätze sondern vielmehr dann, wenn man im Vertrauen auf die ordnungsgemäße gemeindliche Satzung oder Verordnung bezifferbare Investitionen – etwa für Werbung – vorgenommen hat, die nicht kompensiert werden und am Ende wegen der fehlerhaften Satzung nutzlos waren. Gerade im Hinblick darauf, dass bereits mehrere Entscheidungen des OVG NRW vorliegen wird sich eine betreffende Gemeinde auch vorhalten lassen müssen, warum man nicht in Kenntnis dieser Rechtsprechung gehandelt hat – hier wird recht schnell die Frage grober Fahrlässigkeit im Raume stehen, etwa wenn man keine ordnungsgemäße Befragung durchgeführt hat oder massiv den Raum des Marktes überschritten hat.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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